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AGB's
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme per Unterschrift des umseitigen Eintragungsantrags zustande. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform und müssen zum Wirksamwerden von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Ein möglicher Verzicht auf diese Schriftform wird ausgeschlossen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
Im Folgenden wird das Internetportal wo-gibts.de als Auftragnehmer be-zeichnet.
Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer und der Auftragge-ber sind sich einig, die in diesem Vertrag gegenseitig vereinbarten Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von wo-gibts.de zu erbringen.
Vertragsleistung
Der Auftragnehmer speichert die vom Auftraggeber angegebenen Daten, wie im Auftrag auf der Vorderseite bestellt, in das Online-Portal, welches den Zugriff über das Internet ermöglicht.
Verantwortlichkeit des Auftraggebers
Der Auftragnehmer kann einen Antrag auf Eintragung in das Online-Portal wo-gibts.de ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführ-bar ist, oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Inte-ressen vom Auftragnehmer zuwiderläuft. Erlangt der Auftragnehmer erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor. Der Auf-traggeber ist für die von ihm gewünschten und/oder dargestellten Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der einzutragenden Daten.
Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Auftragnehmer wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidriges Verhalten des Auftraggebers geltend machen sollten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge im Online-Portal www.wo-gibts.de (oder der entsprechenden Internet-Adresse (URL)) auf der sich dieser Eintrag befindet, ganz oder teilweise zu sperren, wenn dadurch Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Kann der Auftraggeber nach Aufforderung durch den Auftragnehmer nicht den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Eintrages erbringen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
Vertragslaufzeit
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein vollständiges Kalenderjahr (Januar bis Dezember) plus der anteilsmäßigen Monate im Jahr des Vertragsabschlusses.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf des Vertrages um jeweils 12 Monate, wenn er nicht zwei Monate vor Ablauf des Vertrages per Einschreiben gekündigt wird. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von 7 Werktagen nach Unterzeichnung des Eintragungsantrages zu widerrufen. Dies hat per Einschreiben zu erfolgen.
Der Wechsel auf eine andere Domain oder einen anderen Provider berührt den Vertrag als solches nicht.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag, der auf der Vorderseite vom Auftraggeber abgeschlossen wurde. Die Rechnungsstellung für die im Vertrag vom Auftraggeber abgeschlossenen Leistung erfolgt jährlich. Die Zahlung hat jährlich im Voraus zu erfolgen und wird per Bankeinzug durch den Auftragnehmer bei der auf der Vorderseite vom Auftraggeber angegebenen Bankverbindung eingezogen.
Gewährleistung - Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten die im Online-Portal bereitgehalten werden und die sich aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten ergebenden Schäden. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen, die sich aus der direkten oder indirekten Nutzung von www.wo-gibts.de bzw. der entsprechenden Internet Adresse auf der sich dieser Eintrag befindet, ergeben. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen.
Der Kunde hat keinen Ersatz-, Entschädigungsanspruch auf entgangenen Gewinn, sollte, aus welchen Gründen auch immer, die Internetpräsenz einmal nicht vorhanden sein.
Datenschutz
Es werden keine Auftraggeberdaten an dritte weitergegeben. Die gespeicherten Daten werden beim Auftragnehmer ausschließlich für die notwendigen administrativen Zwecke verwendet.
Änderungen
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Eine verzögerte, unterlassene oder versäumte Ausübung von Rechten seitens des Auftragnehmers gilt nicht als Verzicht.
Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebtem Ziel möglichst nahe kommt.
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist Bayreuth.
www.wo-gibts.de ist ein Unternehmen der Klengel-System-Software GmbH Frankenwaldstrasse 6-8 95448 Bayreuth Eingetragen im Amtsgericht Bayreuth HRB-Nr. 1851 Steuernummer: 130-50170
Druckversion "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in PDF Format finden Sie hier  .
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